Berliner Polizist wegen Betruges bei Corona-Soforthilfe verurteilt

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Der Polizeihauptkommissar hatte gegenüber der Investitionsbank Berlin seine Nebentätigkeit als Hauptberuf angegeben. Er selbst sieht sich als unschuldig.

Ein Polizeibeamter, der Corona-Soforthilfe in Höhe von 5000 Euro beantragt und erhalten hatte, ist des Betruges schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen den 43-Jährigen am Donnerstag eine Geldstrafe von 4500 Euro.

Das Gericht ordnete zudem die Einziehung der 5000 Euro an. Die Tat zeige eine „erhöhte Sozialschädlichkeit“, hieß es weiter im Urteil – „Geld abzugreifen, wo der Staat schnell Mittel zur Verfügung stellt, um Bedürftige nicht im Regen stehen zu lassen“. Der Hauptkommissar ist wegen des Betrugsverdachts seit Juni 2021 bei gekürzten Bezügen vom Dienst suspendiert. Die Vorwürfe wies er vor dem Amtsgericht zurück. „Er ist überzeugt, alle Angaben in dem Antragsformular wahrheitsgetreu gemacht zu haben“, erklärte die Verteidigerin.

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