Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Arbeit des neuen rot-grün-roten Senats gegen Kritik aus der Opposition verteidigt und eine positive Bilanz der vergangenen sechs Monate gezogen.
Bei ihrer Regierungserklärung im Januar habe noch niemand wissen können, dass es wenige Woche später einen Krieg in Europa geben würde, sagte Giffey am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.habe viele Gewissheiten erschüttert, die Arbeit des Senats unter den Eindrücken der Folgen des Krieges gestanden, so die SPD-Politikerin. „Wir haben gezeigt, dass Berlin Krise kann und dass Berlin in Krisenzeiten zu Höchstform aufläuft.
Giffey wies auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja in die Schranken, der kritisiert hatte, in der Berliner Verwaltung werde mit vergilbten Tastaturen gearbeitet. Die 130.000 Mitarbeiter in den Behörden hätten nicht verdient, in so eine Schublade gesteckt zu werden, konterte Giffey. „Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir investieren massiv in die Digitalisierung der Verwaltung.“
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand die Generalaussprache im Mittelpunkt, die die Opposition zur ausgiebigen Kritik am rot-grün-roten Senat nutzte. Wichtigster Tagesordnungspunkt im Plenum war die Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt rund 75 Milliarden Euro. CDU, FDP und AfD kündigten an, dem Haushaltsgesetz nicht zuzustimmen. Die Abstimmung war für den Abend angekündigt.
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