Berliner Morgenpost: Berliner Staatsversagen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Cannabis

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Berlin (ots) - Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die

Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, von Genehmigungen ganz zu schweigen.

Zwar stehen einige Cannabis Social Clubs in den Startlöchern. Aber ein Massenandrang ist nicht abzusehen. Anstatt eine Stelle einzurichten, die Anträge bearbeitet und sich so Expertise aufbaut, wird im Berliner Behörden- und Zuständigkeitschaos weiter diskutiert. Weder die Gesundheitsverwaltung mit dem Lageso dahinter, noch die Bezirke wollen sich um die Umsetzung des Bundesgesetzes kümmern.

Bei allen Mängeln des Cannabis-Gesetzes und den bekannten Einwänden gegen eine Legalisierung: Wo kommen wir hin, wenn die Bundesländer die Gesetze des Bundes nicht umsetzen? Entweder hintertreibt Schwarz-Rot aus politischen Gründen ein unliebsames Gesetz. Das wäre verwerflich, aber sinnlos. Die Leute, auch Minderjährige, kiffen sowieso. Egal, ob das Marihuana vom eigenen Balkon oder vom Schwarzmarkt stammt.

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