Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechten Aktivisten Sellner aus Österreich ist ein Fall für die Justiz und liegt vorerst auf Eis. Die Stadt scheut auch das Risiko langer Rechtsstreitigkeiten nicht.
Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechten Aktivisten Sellner aus Österreich ist ein Fall für die Justiz und liegt vorerst auf Eis. Die Stadt scheut auch das Risiko langer Rechtsstreit igkeiten nicht.
Der Anwalt der Stadt Potsdam, Jan Thiele, sagte: "Wir sehen gute Erfolgsaussichten, sehen aber auch, dass es rechtliches Neuland ist." Die Beigeordnete Maier berichtete zudem, es gingen Drohbriefe und E-Mails aus der rechten Szene bei der Stadt und an Oberbürgermeister Mike Schubert ein, Sicherheitsvorkehrungen seien erhöht worden.
Mit einem Bescheid von Mitte März stellte die Stadt Potsdam fest, dass Sellner für drei Jahre sein Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verliert. Er darf Deutschland demnach nicht betreten. Mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht Potsdam geht Sellner aber dagegen vor. Daher wird das Einreiseverbot bis zu einer Entscheidung zunächst nicht vollstreckt.
Die Sozialbeigeordnete Maier, die ehemals Geschäftsführerin der Jüdischen Gemeinde in München war, sagte, die Stadt wollen mit dem Einreiseverbot eine klare Grenze setzen. Sellner vertrete "ein ganz klar völkisches Menschenbild" und einen "verfassungswidrigen Volksbegriff". Seine Vorstellung der Remigration treffe alle Migranten, selbst die mit deutschem Pass.
Brandenburg Einreiseverbot Sellner Stadt Rechtsstreit Kauf
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Rechter Sellner geht juristisch gegen bundesweites Einreiseverbot vorFrüher stand Martin Sellner an der Spitze der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Im vergangenen Jahr sprach er in Potsdam über Remigration. Das hat Konsequenzen - nun reagiert Sellner.
Read more »
Einreiseverbot gegen Martin Sellner: Haben Ausländerbehörden zu viel Macht?Potsdam hat ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Aktivisten der Identitären Bewegung erwirkt. Doch wieso können Kommunalbehörden überhaupt Einreisen untersagen?
Read more »
Nach Potsdam-Treffen: Bundesweites Einreiseverbot gegen Rechtsextremist SellnerIn Deutschland ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus ein fortwährender Prozess. Die Verbrechen des NS-Regimes, darunter der Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, sind unbestrittene Fakten und prägen das kollektive Gedächtnis der Nation.
Read more »
Nach Potsdam-Treffen: Bundesweites Einreiseverbot gegen Rechtsextremist SellnerIn Deutschland ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus ein fortwährender Prozess. Die Verbrechen des NS-Regimes, darunter der Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, sind unbestrittene Fakten und prägen das kollektive Gedächtnis der Nation.
Read more »
Nach Potsdam-Treffen: Bundesweites Einreiseverbot gegen Rechtsextremist SellnerIn Deutschland ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus ein fortwährender Prozess. Die Verbrechen des NS-Regimes, darunter der Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, sind unbestrittene Fakten und prägen das kollektive Gedächtnis der Nation.
Read more »
Nach Potsdam-Treffen: Bundesweites Einreiseverbot gegen Rechtsextremist SellnerIn Deutschland ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus ein fortwährender Prozess. Die Verbrechen des NS-Regimes, darunter der Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, sind unbestrittene Fakten und prägen das kollektive Gedächtnis der Nation.
Read more »