Wie früher in Tegel steigen die Flugbewegungen am BER zwischen 22 und 23 Uhr sprunghaft an. Anrainer-Kommunen sehen darin einen Verstoß gegen das Nachtflug-Urteil des Bundesverwaltungsgericht und wollen klagen.
Der Berlin-Brandenburger Airport „Willy Brandt“ steuert auf einen neuen Gerichtsprozess um Nachtflüge zu. Die Schutzgemeinschaft von acht Umlandgemeinden bereitet eine Klage vor, um die Einhaltung der Nachtflugvorgaben aus dem BER-Planfeststellungsbeschluss durchzusetzen, da aus ihrer Sicht die aktuell hohen BER-Lärmbelastungen zwischen 22 und 23 Uhr dazu im Widerspruch stehen.
Es ist das gleiche Urteil, das in den Debatten oft angeführt wird, um eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 bis 6 Uhr abzuwehren. Ein erfolgreiches Volksbegehren für ein strikteres Nachtflugverbot hat Brandenburgs Regierung bisher nicht umgesetzt. Jetzt kostenlos bestellen Das heißt: Vom Abend hin zur Nacht muss der Fluglärm am BER zwingend abnehmen, worauf man sich berufen kann. Dieser Vorbehalt könne, wie der Senat bereits 2006 geurteilt habe, „auch für Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bis hin zu einem Widerruf der Regelungen über den Flugbetrieb nutzbar gemacht werden“, heißt es.
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