Bayerns Grüne mit Baerbock im Wahlkampfendspurt

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Außenministerin Annalena Baerbock prominente Unterstützung aus Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesparteichef Omid Nouripour. Geplant sind zudem Reden der Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Direkt im Anschluss an den Parteitag ist ab 15.00 Uhr noch eine öffentliche Wahlveranstaltung mit allen Beteiligten am gleichen Ort geplant.

Auf dem kurzen Parteitag soll zudem noch der Wahlaufruf „Hol dir deine Zukunft zurück“ beschlossen werden. Darin appelliert die Partei an alle Wähler, von ihrem demokratischen Recht gebrauch zu machen und mit ihren Stimmen einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. In Umfragen hinken die Grünen seit Monaten ihrem Rekordergebnis von der Wahl 2018 deutlich hinterher. Zuletzt konnten sie aber mit 15 und 16 Prozent wieder auf einen leichten Zuwachs bei den prognostizierten Stimmen hoffen. Bayerns Grüne stehen damit noch etwa besser dar als in den bundesweiten Umfragen.

Als Wahlziel hatten die Grünen eine Regierungsbeteiligung ihrerseits ausgegeben. Dies gilt aber aufgrund der Vorfestlegung der CSU auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern als äußerst unwahrscheinlich. Eine Regierung ohne die CSU ist in Bayern laut Umfragen nicht zu erwarten, da etwa ein Bündnis mit SPD und FDP rechnerisch gerade einmal auf 28 bis 29 Prozent kommt, wobei die FDP noch um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss.

Trotzdem hatten die Grünen in der vergangenen Woche ein 100-Tage-Programm mit den Schwerpunkten vorgelegt, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollten. Darunter finden sich viele altbekannte Themen wie die Einführung einer starren Obergrenze beim Flächenverbrauch im Dialog mit den Kommunen, mehr Geld für Kitas, einer schnelleren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und einem kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche.

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