Am 8. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Doch zehntausende Wähler haben bis dahin ihre Entscheidung schon längst getroffen - per Briefwahl. Und auch die Vorwahlbefragung scheint sich kaum geändert zu haben – auch wenn das Rennen um Platz 2 spannend bleibt.
Freundinnen und Freunde“, so Scholz. Für eine stabile Regierung in Bayern müsse die SPD an die Spitze. „Markus Söder ist wahrscheinlich unter den deutschen Politikern der Spitzenreiter von nicht erledigten Ankündigungen, markig, aber wirkungsfrei. Das, glaube ich, ist nicht der richtige Weg“ sagte Scholz weiterhin.
Klaus Holetschek kritisiert Aiwangers Ansprüche. „Ich finde, man sollte jetzt nicht über Posten reden, sondern über Positionen inhaltlicher Art für unser Land“, sagte der schwäbische Bezirksvorsitzende und bayerische Gesundheitsminister. Die „Verteilung irgendwelcher Ämter“ habe vor der Landtagswahl „garantiert nicht die oberste Priorität“, sagte Holetschek.Mittwoch, 20. September, 14.
Das Modell einer von der CSU durchgesetzten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der großen Koalition funktioniert, fügte er hinzu: „Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können.“ Die Ampel habe dieses Konzept aufgegeben, weshalb man jetzt auf Rekordzahlen zusteuere: „Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert.
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