Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson noch in dieser Woche über milliardenschwere Militärhilfen zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. 'Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...
Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson noch in dieser Woche über milliardenschwere Militärhilfen zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab."Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe prüfen", erklärte Johnson am Montag auf X.
Darüber werde nicht in der jetzigen Form abgestimmt, sagte Johnson."Aber wir werden über jede dieser Maßnahmen separat in vier verschiedenen Teilen abstimmen." Die Summe sei ähnlich hoch wie zuvor, die Abstimmung könnte am Freitag erfolgen. US-Präsident Joe Biden forderte den US-Kongress derweil erneut auf, die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu bewilligen."Der Kongress muss die weitere Finanzierung verabschieden", sagte Biden am Montag bei einem Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Weißen Haus. Dies müsse"jetzt" geschehen.
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