Im mutmaßlichen Endspurt um eine EU-Asylreform hat Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) die gute Arbeit der deutschen Minister gelobt. Jetzt sie nur noch „eine Kleinigkeit offen“.
Die Bundesregierung habe „in den letzten Stunden intensiv verhandelt“ und „etliche Punkte“ in den Kompromiss zur Krisenverordnung hineinbringen können. Innenministerin Nancy Faeser habe auch bereits deutlich gemacht, „wo wir uns mehr gewünscht hätten“.Zuvor hatte Faeser beim EU-Innenministertreffen in Brüssel Deutschlands Zustimmung zu der Krisenverordnung angekündigt.
„Die letzten 48 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten Minute als deutsche Ministerin für deutsche, aber auch eben für europäische Interessen zu kämpfen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir setzen jetzt darauf, dass es in der letzten Minute, wo jetzt noch eine Kleinigkeit offen ist, dass es dafür jetzt auch eine gemeinsame Mehrheit gibt“, so Baerbock, ohne Einzelheiten zu nennen.
„Das Sterben im Mittelmeer darf niemals normal, darf niemals zum europäischen Alltag werden“, sagte Baerbock. Mindestens 2.300 Menschen seien bei der Überfahrt in diesem Jahr bereits ums Leben gekommen.
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