Tagelang gab es Streit zwischen Italien und Deutschland um die staatliche Finanzierung privater Seenotretter. In Berlin wurde dies heruntergespielt.
Italienische Ministerpräsidentin über Geflüchtete in ihrem Land
In dem Schreiben erklärte die ultrarechte Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. „Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“, schrieb Meloni an Scholz.
Die Regierungschefin wiederholte überdies den Vorwurf, dass Seenotrettungsorganisationen einen „Pull-Faktor“ für Migranten bei der Überfahrt des Mittelmeers von Nordafrika darstellten. Geflüchtete würden dadurch zur gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer nur noch mehr ermutigt.Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach von einem „sehr schwerwiegenden“ Verhalten.
Rom betrachtet es als eine Einmischung in innere Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt hatte darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde, der im November 2022 gefasst worden war. Demnach sollten von 2023 bis 2026 jährlich zwei Millionen Euro an United 4 Rescue fließen.
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