Baerbock: Konflikt um Ukraine ist 'Russland-Krise'

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Baerbock: Konflikt um Ukraine ist 'Russland-Krise' Sicherheitskonferenz Ukraine Russland

Reden über Russland, aber nicht mit Russland - so könnte das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz lauten.Die Politikerin betonte auch die transatlantische Geschlossenheit:"Entschlossen sind wir mit Blick auf die Maßnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet", sagte sie.

Man stehe zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, sagte Baerbock, fügte aber auch hinzu:"Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst, und vor allen Dingen seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht über den Kopf der Ukraine hinweg." Der Regierung in Kiew sagte Baerbock eine Prüfung der Wünsche nach militärischer Hilfe zu, verteidigte aber erneut das deutsche Nein zu Waffenlieferungen."Im Moment ist nicht der Moment, unseren Kurs um 180 Grad zu ändern", erklärte sie"Denn wir sind nicht alle gleich, auch wenn wir Seite an Seite stehen." Sie machte deutlich, dass Deutschland aus historischen und politischen Gründen sehr restriktive Waffenexportrichtlinien habe.

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