Er wolle nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit der CSU fortsetzen – um zu verhindern, dass die AfD oder die Grünen zulegen, sagt Aiwanger.
Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie handele gegen die Interessen einer Mehrheit im Land. „Ich will nicht mehr, als dass die Bundesregierung aufhört, die Menschen zu nerven und gegen die Mehrheit zu regieren.
Mit Blick auf die Stärke der AfD sagte Bayerns Vizeregierungschef: Er habe den Anspruch, zu verhindern, dass sich die AfD in Bayern wie in Ostdeutschland oder mittlerweile auch Baden-Württemberg bei 20 Prozent und mehr festsetze. „Das geht nur, wenn man Klartext spricht. Und wenn ich sage, dass wir zu viele Zuwanderer haben oder dass die Straftaten von Migranten besorgniserregend hoch sind, dann ist das nicht AfD-Sprech.
Wer da gleich nach der Sprachpolizei schreie, mache die Rechtsradikalen nur umso größer. „So wie die Grünen das mit ihrer Politik tun. Das Heizungsgesetz von Robert Habeck ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte Aiwanger weiter. „Es ist ein Versagen der übrigen bürgerlichen Parteien, dass die AfD überhaupt so groß werden konnte.
Aiwagner forderte eine Neujustierung der Zuwanderungspolitik. „Im Prinzip sollten nur die zu uns kommen, die bei uns arbeiten wollen, sich anständig benehmen, und Menschen, die wirklich politisch verfolgt sind, sofern man die nicht wohnortnah auffangen kann. Also in den Herkunftsregionen oder in sicheren Staaten, die auf der Fluchtroute liegen“, sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende. Die aktuelle Asylpolitik überfordere die Menschen, die Kommunen, den Staat.
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