Grosse Unternehmen sollen in der Schweiz höhere Steuern zahlen müssen. Das sieht die OECD-Mindeststeuer vor. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran lieferten sich ein hartes Duell.
Man könnte meinen, die Welt steht Kopf: Bundesrat und Parlament wollen international tätige Unternehmen höher besteuern und auf Anfang 2024 die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent einführen. Bürgerliche Politiker, welche höhere Steuern für gewöhnlich kritisch sehen, finden sich auf der Pro-Seite wieder.
01:36 Video Erklärvideo: Abstimmungsvorlage zur OECD-Mindeststeuer Aus News-Clip vom 02.06.2023. abspielen. Laufzeit 1 Minute 36 Sekunden. Wegen des Verteilschlüssels lehnt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran die OECD-Mindeststeuer ab. «Ich habe immer dafür gekämpft, dass die Bevölkerung nicht die Steuersubventionen für die Unternehmen bezahlen muss. Die Mindeststeuer ist deshalb ein Gewinn.
02:53 Video Finanzministerin Karin Keller-Sutter: «Reichere Kantone zahlen auch mehr in den Finanzausgleich.» Aus News-Clip vom 02.06.2023. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 53 Sekunden. «Ich würde den Reset-Knopf nicht drücken. Das ist schon einmal nicht gut herausgekommen», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Anspielung auf Bundesratskollege Ignazio Cassis und seinen Kurs beim EU-Rahmenabkommen.
Die Gelder könnten ins Ausland abfliessen, wenn die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht umsetzt. Autor: Jürg Grossen GLP-Präsident «Die OECD-Mindeststeuer ist schlicht ungerecht», konterte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. «Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen erhalten Normalverdienende nicht mehr Geld. Dies bei explodierenden Krankenkassenprämien, teureren ÖV-Tickets und steigenden Mieten.
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