'Aus Tarif- werden Staatslöhne': Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohnerhöhung
Demnach wäre die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil per Gesetz geplante Anhebung unter anderem angreifbar, weil die Mindestlohn-Kommission übergangen wurde und der Mindestlohn vor Ablauf der bisher üblichen Zwei-Jahres-Periode erhöht würde. Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg bringen, den Heil vor gut vier Wochen vorgelegt hatte.
Aus dem Entwurf geht hervor, dass sich davon etwa 6,2 Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung versprechen können. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro. Am 1. Juli steigt der Stundenlohn auf 10,45 Euro. Das wäre der letzte Schritt einer vierstufigen Erhöhung, die die Mindestlohnkommission 2020 beschlossen hatte. Drei Monate später würde der Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro steigen.
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