Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert in der ORF-Pressestunde für bessere Bildung und schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration.
will dem in Europa und Österreich - im Zuge des neuen Nahost-Krieges - aufkeimenden Antisemitismus mit vermehrter Bildung entgegentreten. Gleichzeitig brauche es aber auch schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration, sagte der Präsident in derEs brauche eine andere Haltung in Teilen der Bevölkerung, deshalb sei Erziehung so wichtig, so Sobotka. Junge Menschen mit guter Ausbildung seien „deutlich weniger antisemitisch“, das würden Studien zeigen.
Es brauche eine „klare Haltung der Politik, der auch Taten folgen müssen“. „Es nutzt nichts, wenn man sagt, man hat importierten Antisemitismus und andererseits, es braucht weitere Fluchtkorridore aus dem Gazastreifen, Anm.).“ Aus seiner Sicht dürfe nicht wieder wie im Jahr 2015 eine „Refugees-Welcome“-Stimmung entstehen. „Die irreguläre Migration ist die größte Geißel“, so Sobotka.
Gleichzeitig verwahrte sich der Nationalratspräsident gegen pauschale Schuldzuweisungen: Er habe „sehr viele Freunde in der muslimischen Jugend“, die sich dem Antisemitismus entgegenstellten. „Man muss sich hinter die stellen und nicht alle in einen Topf werfen“, betonte er. International gesehen würde sich Sobotka eine Koalition gegen die Terrororganisation
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