Nationalratspräsident will mit mehr Bildung Antisemitismus entgegenwirken, klare Regeln bei Migration und neue Regeln beim U-Ausschuss.
den Terroranschlag der Hamas am 7.Oktober auf Israel. „Der Antisemitismus war nie weg, aber hat sich in den letzten Jahren manifestiert“, so der ÖVP-Politiker. Der Antisemitismus gehöre in vielen islamischen Ländern zur Staatsräson, deshalb müsse Österreich umso achtsamer und wachsamer bei Migranten aus diesen Ländern sein.
"Anti-Judaismus hat eine lange Tradition“, so Sobotka."Er ist kein Phänomen der Ränder der Gesellschaft, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft.“"Die Hamas nimmt die eigene Bevölkerung in Geiselhaft“, schickt Sobotka voraus. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, das Wiederbetätigungsgesetz sei streng, das geplante Gesetz zur härteren Bestrafung bei der Schändung von staatlichen Symbolen wie Fahnen.
Die Menschen würden dutzende Länder passieren, ehe sie zu uns kommen."Was Abschiebungen betrifft, brauchen wir Abkommen“, so Sobotka, der damit die Haltung von ÖVP-InnenministerWie es Wolfgang Sobotka mit der FPÖ hält, will er erst"persönlich nicht sagen. Wir sollten jetzt kein politisches Kleingeld wechseln“. Die ÖVP habe drei Koalitionen mit der FPÖ und drei mit der SPÖ.
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