Seltene Einigkeit: Expertinnen und Experten aller Parteien zerlegten in einer Bundestags-Anhörung die geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Diese sei nicht nur aus Klimagründen fatal, argumentierten die Sachverständigen. Die Ampel-Regierung mache damit auch Strafzahlungen in Milliardenhöhe so gut wie unausweichlich.
Die sogenannte „Sachverständigen-Anhörungen“ sind im politischen Betrieb nichts ungewöhnliches, bei der Anhörung zur geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin lief es aber nicht so ab wie sonst. Nur selten gibt es Einigkeit unter den geladenen Expertinnen und Experten, doch der Gesetzesvorschlag der Ampel-Regierung hat es geschafft. Die Koalition will nämlich die sogenannten „Sektorziele“ beim Klimaschutz abschaffen - und die Fachwelt ist entsetzt.
Besonders heftige fiel die Kritik der Rechtsexperten aus. Der Gesetzentwurf sei „verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch“, sagte Roda Verheyen, Vorstand von Green Legal Impact und Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Klima-Urteil aus dem Jahr 2021 festgehalten, dass es „keine Verschiebung von Reduktionslasten in die Zukunft und damit auf die nachfolgenden Generationen“ geben dürfe, so die von dergeladene Expertin.
Anders formuliert: Der Expertenrat sieht die deutschen Klimaziele ernsthaft in Gefahr - und die Gesetzesreform werde die Lücke eher vergrößern als verkleinern. Das könnte wiederum richtig teuer werden, mahnten die am Mittwoch geladenen Sachverständigen. Denn: Deutschland mag seine Sektorenziele zwar de facto abschaffen - auf EU-Ebene bleiben sie aber weiterhin bestehen.
Auch die Opposition hat große Bedenken bei den geplanten Änderungen. „Die Regierung nennt sich 'Klimakoalition' und verschiebt ab jetzt alle Maßnahmen in die nächste Legislatur“, sagte-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Der Politiker war bundesweit bekannt geworden, als er wegen des sogenannten Heizgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war - mit Erfolg. Auch Heilmann warnte vor Strafzahlungen und verfassungsrechtlichen Problemen.
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