Da die Obergrenze der Staatszuschüsse für die Parteien jährlich an die Inflation angepasst wird, steigen die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter. Wie viel
Die Zuschüsse für die Parteien sollen rückwirkend um knapp 123 Millionen Euro erhöht werden und in den nächsten Jahren dauerhaft weiter steigen. Der Geldsegen soll laut einem Gesetz-Entwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP rückwirkend ab 2018 gelten.Mit dem Schritt wollen sich die Parteien Einnahme-Ausfälle sichern, die ihnen dasbeschert hatte.
Jetzt wollen sich die Parteien das Geld trotz des Verfassungsgerichts-Urteils sichern. Kurios: Obwohl FDP und Grüne damals gegen die Erhöhung der Zuschüsse geklagt hatten, machen sie beim neuen Gesetzentwurf mit.▶︎ Die Obergrenze der Parteienfinanzierung wird rückwirkend erhöht und beträgt für das laufende Jahr rund 210 Millionen Euro – statt bisher 187,6 Mio. Euro.
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