Bei einem OECDMindeststeuer-Nein werde Steuergeld ins Ausland abfliessen, sagt Keller-Sutter. Eine Ersatzvorlage sei dann nicht mehr rechtzeitig umzusetzen. Dabei belegen interne Emails: Das stimmt gar nicht. Abst23 Von ywegelin
Journalist:innen in die Irre geführt: Finanzministerin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zur OECD-Mindestbesteuerung vom 24. April.Es war bis anhin das Totschlagargument von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter und den übrigen Befürworter:innen der OECD-Mindeststeuervorlage, die am 18. Juni an die Urne kommt: Falls die Bevölkerung diese zur Korrektur ans Parlament zurücksende, werde die Schweiz Milliarden ans Ausland verlieren.
Die WOZ hatte nur zwei Tage zuvor bei der Steuerverwaltung angefragt, wie der Bund im Falle eines Neins sicherstellen würde, dass das Geld nicht ins Ausland fliesst. Als ein nichtssagender Satz als Antwort kam, hakte die WOZ nach: Ob es nicht möglich wäre, eine erst später beschlossene Reform rückwirkend auf Anfang Jahr in Kraft zu setzen? Die Antwort: Dies könne erst nach einer Abstimmung «abschliessend beurteilt» werden.
Es sind irritierende Behauptungen. Fakt ist, dass das Finanzdepartement und Keller-Sutter persönlich auf die explizite Frage nach einer möglichen Rückwirkung beziehungsweise eines «Plan B» dessen Existenz verschwiegen haben. Die korrekte Antwort auf die Frage nach der Möglichkeit für eine «rechtzeitige» Umsetzung einer neuen Vorlage hätte zudem gelautet, dass diese mittels Rückwirkung bestehe.
Um dies zu verhindern, hatten SP und Grüne gefordert, die Zusatzeinnahmen dem Bund zu überlassen. Und auch die GLP, Die Mitte und bürgerlich regierte Kantone wie Bern und St. Gallen haben Maurers Plan ursprünglich scharf kritisiert. Ein Kompromissvorschlag zugunsten einer faireren Verteilung, den Bürgerliche zusammen mit der Linken zimmerten, wurde jedoch im Ständerat von SVP-, FDP- und Mitte-Politiker:innen vom Tisch gefegt.
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