Monatelang bei Telefonaten mitgelauscht - Abhöraktion gegen Letzte Generation eingestellt
Ermittler hörten monatelang über das Pressetelefon der Letzten Generation Gespräche mit Journalisten ab.
Nach harscher Kritik gibt die Generalstaatsanwaltschaft nun bekannt, dass die Überwachung eingestellt wurde.Bayerische Ermittler haben einen als Pressekontakt genutzten Telefonanschluss der Klimaaktivisten der Gruppe Letzten Generation abgehört - diese Maßnahme aber bereits vor Bekanntwerden der Aktion beendet. Die Überwachung sei zum 26.
Die Tatsache, dass bei der Überwachung auch Journalisten als sogenannte Berufsgeheimnisträger abgehört wurden, hatte für breite Kritik gesorgt. „Die überwachten Anschlüsse wurden nach den bisherigen Erkenntnissen nicht nur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch für verfahrensrelevante weitere Kommunikation genutzt“, betonte nun die Generalstaatsanwaltschaft.
„Hervorzuheben ist, dass die Beschlüsse sich nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten“, hob die Generalstaatsanwaltschaft hervor. Allerdings seien Journalistinnen und Journalisten von den Maßnahmen mitbetroffen gewesen. Gemäß den Vorgaben würden Gespräche mit Pressevertretern, sofern sie als solche erkennbar seien, grundsätzlich als „nicht relevant“ in der Bearbeitungssoftware markiert und damit nicht Teil der Verfahrensakte.
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