Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation stehen wegen ihrer Aktionen immer wieder vor Gericht. Jetzt wurde bekannt, dass bayerische Ermittler einige Aktivisten überwacht haben. Die Aktion stößt nicht nur bei der Gruppe auf Kritik.
Berlin/München - Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen.
Er erklärte, dass vor und während der Überwachung ständig deren Verhältnismäßigkeit geprüft worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sei ebenso wie vor dem Erlass der Beschlüsse zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe verhältnismäßig seien. „Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet“, teilte der Sprecher mit.
Vertreter der SPD und der Linken äußerten sich kritisch zu der Überwachung. „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ . Diese Fragen richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik.
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