20. März: Warum der Begriff 'Freedom Day' nicht passt Coronavirus FreedomDay
Aber die FDP - die von sich selbst gern als"Partei der Freiheit" spricht - will das Ende der Beschränkungen auch keineswegs kleinreden. Sie feiert es vielmehr als ihren politischen Erfolg. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe den Kurs der FDP eingeschlagen, sagt Fraktionschef Christian Dürr:"Der selbstverständliche verfassungsrechtliche Normalzustand ist, dass es keine Freiheitseinschränkungen in Deutschland gibt.
Bewährt hat sich für Politik und Wissenschaft etwa der Schutz durch Masken. Dieses Zugeständnis macht auch die FDP. Fraktionschef Dürr zeigt sich gesprächsbereit: Basisschutz, etwa die Maskenpflicht, solle auch in Zukunft noch möglich sein. Die Länder wollen jedoch auch die Befugnis, weiterhin Tests oder Genesenen- und Impfnachweise verlangen und in Corona-Hotspots eingreifen zu können.
Wie weit der"Basisschutz" geht, dürfte in der Koalition von SPD, FDP und Grünen nun für Diskussionen sorgen. Bundeskanzler Scholz formuliert noch vage:"Abstand und Masken werden die wichtigsten Regeln sein." Es brauche aber noch ein paar andere. Wenn es einen Corona-Ausbruch gebe, dann müsse ein Landkreis etwas tun können. Spätestens Mitte März muss der Bundestag das Gesetz anpassen, sonst laufen alle Regelungen aus.
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