Die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist Bayern seit Langem ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Söder klagt dagegen. Nun formiert sich Widerstand. Gleich zwölf Bundesländer gehen gegen die bajuwarische Abtrünnigkeit vor. Es geht schließlich um Milliarden. Und um das 'Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität'.
Söder will beim Finanzausgleich mit einer Klage den Takt vorgeben. Zwölf Bundesländer wollen dem nicht folgen.
Die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist Bayern seit Langem ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Söder klagt dagegen. Nun formiert sich Widerstand. Gleich zwölf Bundesländer gehen gegen die bajuwarische Abtrünnigkeit vor. Es geht schließlich um Milliarden. Und um das"Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität".
Mehrere Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Zwölf Länder werden einer Prozessgemeinschaft beitreten, hieß es. Staatsrechtler Stefan Korioth von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München soll die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Hintergrund ist, dass Bayern im Juli eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte Anfang Juli gesagt, Bayern brauche künftig mehr Geld daheim. "Bayerisches Geld ist einfach besser in Bayern aufgehoben als in Bremen, Berlin oder anderswo." Man sei und bleibe solidarisch, "aber wir sind nicht naiv". Das Ausgleichssystem sei inzwischen "tief ungerecht". Bayern habe in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehr als 100 Milliarden Euro eingezahlt und nur gut 3 Milliarden Euro bekommen.
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