Wo bleibt das 'Feingefühl'?: Zwist um Park-Knöllchen für geflüchtete Ukrainer
Eine landesweit einheitliche Regelung, wie mit ukrainischen Falschparkern verfahren werden soll, gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht. Dies liege im Ermessen der einzelnen Kommunen, sagte eine Sprecherin. In Köln etwa gehen die Ordnungskräfte bei Park-Verstößen von Ukrainern "unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor", wie eine Sprecherin erklärte.
Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf handelt nach eigenen Angaben "differenziert und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl". In Essen und Dortmund dagegen würden Fahrzeuge mit ukrainischen Länderkennzeichen behandelt wie jedes andere falsch geparkte Auto auch, hieß es auf Anfrage. Wer gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße, müsse - unabhängig von der Nationalität - damit rechnen, dass das Fehlverhalten verfolgt werde.
Insgesamt sind nach Angaben der angefragten Städte bisher nur sehr wenige Fälle falsch geparkter ukrainischer Autos aufgefallen. Ohnehin könnten die Halter von im Ausland gemeldeten Fahrzeugen nur schwer oder gar nicht ermittelt werden.