Zwischenwahlen: Vor den Midterms: Das sagen die beiden US-Parteien zu den wichtigsten Themen

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Zwischenwahlen: Vor den Midterms: Das sagen die beiden US-Parteien zu den wichtigsten Themen
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Die Demokraten wollen Bidens Agenda fortsetzen, die Republikaner fordern einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Doch in einigen Punkten sind sich die Parteien recht ähnlich.

die Schuld an der hohen Inflation. Die republikanische Senatskandidatin aus Alabama, Katie Britt, nennt die „außer Kontrolle geratenen Ausgaben der Regierung“ als wichtigsten Grund für die hohe Inflation. Gleichzeitig fordert die Partei Steuersenkungen, die in ihren Augen dem Wachstum helfen würden.

Das Republican Study Committee hat dafür im Sommer bereits einen Plan vorgelegt. Das RSC ist eine konservative Gruppe von Kongressabgeordneten und schreibt: „Der RSC-Haushaltsplan würde die Steuern in den nächsten zehn Jahren um 3,9 Billionen Dollar senken.“ Das wären knapp zehn Prozent der gesamten jährlichen Steuereinnahmen.Die Zwischenwahlen am 8. November können die Machtverhältnisse in Washington verändern.

Die Zwischenwahlen sind eine Art Zwischenzeugnis für die regierende Partei: Sind die Menschen unzufrieden, können die Wähler der Regierung ihre Arbeit erschweren. In der Vergangenheit hat bei den Zwischenwahlen oft die Oppositionspartei mindestens eine Kammer zurückerobert.Bei den Zwischenwahlen am 8. November wählen die US-Amerikaner sämtliche 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus neu.

Wie die Republikaner aber ihre Steuersenkungen finanzieren wollen, wird im Vorschlag des RSC nicht klar. Das entspricht einem Trend in der Partei, sagt Thunert: „Die Partei der Haushaltsdisziplin zu sein ist in der -Zeit immer unwichtiger geworden. Sie greifen die Demokraten wegen deren Ausgabeprogrammen an, aber auch die Vorschläge der Republikaner sind nicht solide gegenfinanziert.“

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