Das Wort ist lang: Betriebsschließungsversicherung. Aber zahlt die auch bei Corona-Lockdowns? Der Bundesgerichtshof hat nun geklärt, welche Voraussetzung dafür entscheidend ist.
entschied. Für das Urteil entscheidend war eine Klausel im Versicherungsvertrag, von der auch abhängt, inwieweit der Fall auf andere Hotels übertragbar ist.
In der Klausel hieß es, dass bei einer Betriebsschließung durch die Behörden wegen meldepflichtiger Krankheiten oder Erregern eine Entschädigung gezahlt werde. Zur Definition der Erreger verwies die Klausel auf das Infektionsschutzgesetz: Dort namentlich aufgeführte Krankheiten seien versichert.
In dieser Entscheidung sah der BGH nun keine Rechtsfehler. Er wies die Revision des Versicherers zurück, dieser muss für Ausfälle wegen des zweiten Lockdowns zahlen.Anders für den ersten Lockdown: Hier hatte das Oberlandesgericht angenommen, dass die Versicherung nicht zahlen müsse – weil Covid-19 im März 2020 nämlich noch nicht ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz stand.
Vor einem Jahr hatte der BGH im Fall einer Gaststätte aus Schleswig-Holstein entschieden, dass die Versicherung nicht zahlen müsse, wenn im Vertrag die Krankheitserreger einzeln aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte und Hoteliers abschließen können, aber nicht müssen.
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