Der saarländische Landtag hat am Mittwoch einen Opferfonds beschlossen, aus dem Opfer rassistischer oder terroristischer Gewalttaten finanziell entschädigt werden sollen. Wie die Debatte im Landtag ablief – und warum die AfD gegen den neuen Fonds ist.
-Fraulautern, bei dem der ghanaische Flüchtling Samuel Yeboah ermordet wurde, hat der Landtag einen Entschädigungsfonds beschlossen. Er soll Opfer und Angehörige rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten sowie Opfer schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit schnell und unbürokratisch unterstützen. Dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion stimmte auch die CDU zu, die AfD votierte dagegen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun sagte: „Es geht um die gesellschaftliche Anerkennung, dass den Betroffenen und deren Angehörigen strafwürdiges Unrecht widerfahren ist.“ Auch wenn ein finanzieller Ausgleich noch lange keine Gerechtigkeit schaffe. Der Entschädigungsfonds entstehe auch vor dem Hintergrund des rassistischen Anschlags auf die Asylunterkunft in Saarlouis in der Nacht auf den 19. September 1991, bei der Samuel Yeboah starb. Er sei aber auch ein Signal in die Zukunft, sagte Kira Braun: „Die Fehler im bisherigen Umgang mit rassistischen Tagen werden wir nicht wiederholen.
Er kritisierte jedoch, dass etwa Menschen, die wegen einer Behinderung oder wegen ihrer sexuellen Identität Opfer würden, nur dann vom Fonds erfasst werden könnten, wenn die Tat von „überregionaler Aufmerksamkeit“ sei. Öffentliche mediale Aufmerksamkeit sei aber „kein Gradmesser für das Leid der Opfer“, sagte Theis.
Die AfD lehnte den Fonds komplett ab. Fraktionschef Josef Dörr sagte: „Bei den Opfern sollten wir keine Kategorien machen.“ Der Staat müsse allen Opfern helfen, und wenn die Hilfe nicht genüge, müsse er sie verstärken.
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