Die Stadtgemeinde Purkersdorf erhält einen Zuschuss in der Höhe von 164.616 Euro für die Finanzierung einer Gebührenbremse. Der Gemeinderat muss nun entscheiden, wie das Geld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird.
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Grundsätzlich werden vier Varianten vorgeschlagen. Variante 1 sieht die Änderung der Verordnung vor. Dies wird vom Land NÖ allerdings nicht empfohlen. Möglichkeit 2 orientiert sich nach Anteil an der Gebührenhöhe. Variante 3 sieht die Auszahlung nach Haushalten vor und Vorschlag 4 ist eine Mischform.
Um möglichst viele Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zu erreichen, wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, Variante 2 im Bereich Abfallbeseitigung zu beschließen. Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer erhalten den Betrag in Form einer Gutschrift im Rahmen der nächsten Vorschreibung.Stadtrat Josef Baum sieht in der Gebührenbremse wenig Sinn. „Jetzt bekommen die Leute einmalig etwas zurück, die Inflation bleibt aber weiterhin hoch.
Leiter der Finanzabteilung Christian Ganneshofer sowie einige Gemeinderäte wiesen Baum allerdings darauf hin, dass es sich hierbei um eine Vorschreibung vom Land handelt und für die Forderung eines Beitritts zu eine Abfallverband hier kein Platz sei. „Ich schlage dir vor, dass du das in deinem Ausschuss behandelst“, meinte etwa Stadträtin Sabina Kellner .
Dem Antrag von Josef Baum stimmte lediglich nur er zu, dem ursprünglichen Antrag, die Gebührenbremse über die Abfallbeseitigung auszuzahlen, stimmten alle Mandatare bis auf Stadtrat Baum zu.
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