Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. Karin Prien weist die Kritik zurück.
Steuersenkung mit AfD-Stimmen: Abgeordnete der AfD und der CDU im Plenarsaal des Thüringer Landtags Foto: Martin Schutt/dpa
„Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem Spiegel. Sie warf der CDU vor, „von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant“ zu haben. Dies sei „ein historisches Versagen der CDU“, sagte sie weiter. „Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang forderte Merz auf, in der Angelegenheit für Klarheit zu sorgen. „Unsere Demokratie braucht eine stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geht“, schrieb sie auf X. „Doch die Union ist das im Moment nicht“, wie sich am Donnerstagabend in Thüringen gezeigt habe, kritisierte sie weiter.
Prien: Vorwürfe „fast schon infam“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der CDU einen „irrlichternden Umgang mit der AfD“ vorgeworfen. „Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der von Thüringer AfD unter Björn Höcke im Landtag sei „ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen“.
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