Zürich lehnt rasche Stipendien für vorläufig Aufgenommene ab

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Von den Parteien bekämpften nur SVP, FDP und EDU die Vorlage. Sie konnten die Stimmbevölkerung überzeugen.

Rund 54 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten verwerfen die Vorlage. Sie wollen die Wartefrist für Stipendien bei vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern nicht abschaffen. Betroffene im Kanton Zürich müssen auch in Zukunft fünf Jahre warten, bis sie Gelder beantragen können. Dies etwa, wenn sie eine Lehre oder ein Studium machen wollen.

Aktuell beziehen rund 220 vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich ein Stipendium. Bei einem Ja zur Gesetzesänderung wären es schätzungsweise doppelt so viele gewesen. Die Kantonsregierung rechnete im Abstimmungskampf mit zusätzlichen Kosten von drei Millionen Franken pro Jahr. Es zeigt sich, dass die Stimmberechtigten nicht der Mehrheit im Kantonsrat vertrauen, sondern uns. Autor: Tobias Infortuna Kantonsrat SVP, Zürich Dieses Argument dürfte die Stimmbevölkerung überzeugt haben. Das Nein ist eher überraschend, weil die Mehrheit der Parteien im Kanton für eine Abschaffung der Wartefrist war. Doch vor allem die SVP hat aus der Vorlage eine Grundsatzdebatte über das Asylrecht gemacht.

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