Die Bundesregierung wollte Milliarden abschöpfen, um damit die Strompreisbremse zu finanzieren. Es ist allerdings noch immer unklar, welche Summen tatsächlich fließen. Zufallsgewinne
. Die Diskussion firmierte damals unter dem Schlagwort der"Übergewinnsteuer". Die kam nicht, die Bundesregierung nutzte zwei ähnliche, alternative Instrumente. Erwartet wurden, so hieß es damals, mehrere Milliarden Euro. Allerdings gibt es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch keine Angaben, wie viel Geld der Staat darüber erlöst hat.
Wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mitteilte, seien Aussagen zu den tatsächlichen Einnahmen erst im Laufe des Monats möglich. Der erste Abrechnungszeitraum für die Abschöpfung endete mit dem März, die anstehenden Zahlungen müssten bis Mitte, Ende August erfolgen.Die Bundesregierung hatte – das ist das erste Instrument – die Abschöpfung der Zufallsgewinne so designt, dass die deutschen Stromerzeuger zwar weiterhin Gewinne erzielen können.
Zum Hintergrund: Der Strompreis in Deutschland hängt am Gaspreis. An der Leipziger Strombörse gilt das sogenannte „Merit-Order Prinzip“. Es geht dabei um die Einsatzreihenfolge der anbietenden Energieerzeuger. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken, dann Windkraftanlagen oder die bereits abgeschriebenen noch übrigen Atomkraftwerke.
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