Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten wegen der Neuwahlentscheidung von Präsident Emmanuel Macron unter besonderer Beobachtung.
Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren einzuleiten, muss im Juli noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, was als Formalie gilt. Im November wird Brüssel dann Vorschläge dazu vorlegen, wie schnell das Defizit gesenkt werden soll.Im Vorjahr hatte die EU-Kommission für Österreich vor allem diegefordert.
. In den Länderberichten werden Bestandsaufnahmen der Haushaltslagen vorgenommen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre bewertet.Im Jahreszyklus prüft die EU-Kommission die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen. Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren.
Zu große Budgetdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden. Übergeordnetes Ziel ist, die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung einzuhalten.
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