Nach dem Urteil der Verfassungsrichter geht der Wahlkampf los: Im Abgeordnetenhaus zofften sich am Donnerstag die Parteien, selbst die Koalitionspartner gingen aufeinander los!
. Zu Beginn ihrer fast einstündigen Rede ging sie auf die vom Gericht angeordnete Wiederholungswahl ein. „Es ist ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt. Es schmerzt, dass damit Klischees über Berlin bestätigt werden“, so die Regierende Bürgermeisterin.wollte Giffey nicht benennen: „Die Verantwortung aber liegt auf vielen Schultern.“ Das zeige auch die Begründung des Gerichts. „Es sind jetzt alle gefragt, es besser zu machen.
Den Großteil ihrer Rede nutzte Giffey allerdings, um eine Bilanz ihrer bislang elfmonatigen Amtszeit zu ziehen. Sie machte erneut Werbung für das Entlastungspaket und das Netzwerk der Wärme. Den Namen des für das Wahl-Chaos mitverantwortlichen Senators Andreas Geisel erwähnte Giffey erst, als sie über das Thema Wohnungsbau sprach. „Wir haben den Bau von 6800 Wohnungen beschleunigten, weil wir Hürden beiseite geräumt haben“, so die Regierende.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hielt das Urteil der Verfassungsrichter in die Höhe, nannte es ein „Dokument der Schande“. Giffey Chuzpe…Grünen-Fraktionschef Werner Graf griff den Koalitionspartner SPD an, ohne ihn direkt zu nennen.
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