Die Sollzinsen sind hoch, die Habenzinsen aber bleiben niedrig. Diese Diskrepanz ruft nun auch die Politik auf den Plan. Im ORF-„Sommergespräch“ am Montag sprach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von einer Klage des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) im Auftrag von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Am Dienstag konkretisierte Rauch: Er habe den VKI mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt.
Konkret geht es in der nun beauftragten Klage einmal nur um Girokonten: Dort zeigen sich laut Ministerium die Unterschiede zwischen Soll- und Habenzinsen am deutlichsten. In einer Aussendung des Sozialministeriums werden stellvertretend die Konditionen der heimischen Marktführerin – die UniCredit Bank Austria AG – genannt. Bei einer Überziehung würden dort 12,5 Prozent fällig.
Eine Überprüfung des VKI habe ergeben, dass die Geschäftspraxis „die gesamte Bankenbranche betrifft“. Das Ministerium verwies auf eine von der Arbeiterkammer geführte Vergleichswebsite. Laut dieser lagen die Sollzinsen bei einer Überziehung des Girokontos im österreichischen Bankensektor zwischen 6,75 und 13,25 Prozent. Die Habenzinsen für Kontoguthaben liegen bei 0 oder 0,01 Prozent.
Er gehe davon aus, dass „wir auch recht bekommen werden“, gab sich Rauch am Dienstag optimistisch. Laut dem für Konsumentenschutz zuständige Minister ist die Diskrepanz zwischen Soll- und Habenzinsen eine „offensichtlich unlautere Geschäftspraxis“. Ob Rauch die Klage auch mit dem Koaltionspartner ÖVP abgesprochen hat, beantwortete er am Dienstag nur durch die Blume: „Das muss ich nicht absprechen“, so der Minister.
Nach Ansicht des Konsumentenschutzministeriums waren Null-Zinsen für Guthaben auf dem Girokonto sachlich gerechtfertigt, solange die Zinssätze auf dem Geldmarkt sehr niedrig oder sogar negativ waren. Doch nach den Zinssteigerungen der vergangenen Monate sparten die Banken jetzt erhebliche Kosten bei der Refinanzierung, so das Ministerium. Im Juni sei der Dreimonatseuribor, zu dem sich Banken auf dem Geldmarkt untereinander kurzfristig Geld leihen, bereits bei 3,48 Prozent gelegen.
Dazu werde Kogler mit Bundeskanzler Karl Nehammer Gespräche führen, hieß es dazu am Dienstag von Rauch. Nehammer hatte eine Bankensteuer freilich bereits abgelehnt. Die „Dinge sind im Fluss“, so Rauch.
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