Ziel Klimaneutralität: Staatsregierung trödelt

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Bis 2023 wollen Staatskanzlei und Ministerien klimaneutral sein. So steht es im bayerischen Klimaschutzgesetz. Doch bisher geht wenig voran. Die meisten Ministerien wissen nicht einmal, wie viel CO2 sie ausstoßen.

Wenn es um Klimaschutz geht, ist das Umweltministerium das bayerische Vorzeige-Ministerium. Seit 2018 kann es sich damit rühmen, klimaneutral zu sein. Alle anderen Ministerien sollen das bald auch sein, nämlich dieses Jahr noch – so das Ziel, das sich die Staatsregierung selbst im neuen bayerischen Klimaschutzgesetz auferlegt hat. Das bedeutet, dass im Laufe des Jahres 2023 alle Treibhausgas-Emissionen, die im vergangenen Jahr ausgestoßen wurden, kompensiert werden müssen.

Der erste Schritt hin zur Klimaneutralität ist: Wissen, wie viel Emissionen überhaupt in die Luft geblasen wurden. Erst dann kann das CO2 ausgeglichen werden – zum Beispiel mit Klimaschutzprojekten. Genau diese Menge sei aber noch gar nicht bekannt, die Ministerien seien im Moment noch dabei, ihre CO2-Bilanz zu ermitteln, teilt das Umweltministerium auf BR24-Nachfrage mit, stellvertretend für alle Nachzügler.

Als er das hört, kann sich der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig ein Lachen nicht verkneifen. Aus seiner Sicht ist der Kauf von Zertifikaten der vollkommen falsche Weg: "Was wir befürchten, ist, man nimmt jetzt viel Geld, steckt das in Ausgleichsprojekte rein, wo man sich irgendwo Zertifikate holt und sich damit freikauft. Und lässt alles andere links liegen.

Der Haken liegt für Stümpfig darin, was mit den restlichen, nicht vermeidbaren Emissionen passiert: Sie werden mit einem Biogasprojekt in China ausgeglichen. "Das ist so weit weg, da hat man null Kontrolle, ob das wirklich umgesetzt wird", kritisiert er. Seine Forderung: "Wenn Kompensation, dann am besten in Bayern, mindestens in Deutschland."Das sieht das Umweltministerium eigentlich genauso.

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