600 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr aus der EU an Projekte in den Palästinensergebieten geflossen. Nach dem Terrorangriff der Hamas stehen die Zahlungen der EU-Kommission auf dem Prüfstand. Einigkeit gibt es bei dem Thema offenbar noch nicht.
Die EU-Kommission hat ihre Ankündigungen zum Einfrieren von Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser relativiert. In einer am Abend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde heißt es, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen.
Die Meinungen zu dem Thema gehen in der EU auseinander. So erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres: "Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die palästinensischen Zivilisten nicht stoppen. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.
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