Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. 'Ein
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen."Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten wird, ohne dass es zu Ergebnissen kommt", sagte der CDU-Politiker der"Süddeutschen Zeitung" .
Wüst beklagte, dass die Bundesregierung trotz Absprachen mit den 16 Bundesländern bei Reformen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung oder auch in der Migrations- und Asylpolitik seit Monaten kaum vorankomme. Zu bürokratische Verfahren und zu langsame Entscheidungen von Verwaltungen und Politik verringerten deren Akzeptanz.
"Das muss endlich Chefsache werden." Der CDU-Politiker machte die Ampel-Koalition zudem für die gestiegenen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Dies geschehe infolge des umstrittenen Heizungsgesetzes,"aber auch wegen der ungelösten Migrations-Probleme", so Wüst."Viele Menschen wurden verunsichert. Steigt der Frust, dann steigt die Zustimmung zur AfD."
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