Die Stadt Schwerin hat der AfD einen Riegel vorgeschoben: Für eine Veranstaltung mit dem prominenten Vertreter der „Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, wurde
Die Stadt Schwerin hat der AfD einen Riegel vorgeschoben: Für eine Veranstaltung mit dem prominenten Vertreter der „Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, wurde der Mietvertrag im Demmlersaal des Rathauses gekündigt.
Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek darf nicht im alten Rathaus von Schwerin auftreten. Wie eine Stadtsprecherin mitteilte, wurde am Dienstag der Mietvertrag für eine von der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ für Samstag angemeldete Veranstaltung im sogenannten Demmlersaal, dem Sitzungsort der Stadtvertreter, gekündigt. „Es bestand von unserer Seite das Vertrauen, dass keine öffentlichkeitswirksamen rechtsextremen Redner auftreten werden.
Die Stadt habe die Mietanfrage im Zusammenhang mit dem geplanten AfD-Kreisparteitag gesehen. Dieser finde am Sonntagvormittag ebenfalls im Demmlersaal statt. Es sei gängige Praxis, dass die Landeshauptstadt die Räumlichkeiten an Parteien vermietet, die in der Stadtvertretung vertreten sind, hieß es in der Mitteilung weiter. Dazu gehört auch die AfD, die bei der Wahl vor fünf Jahren sieben der 45 Mandate errungen hatte.
Schon Anfang März hatte die „Junge Alternative“ in den Sozialen Medien über den Vortrag Kubitscheks am 16. März in Schwerin informiert, ohne allerdings den genauen Ort zu nennen. Laut NDR will der JA-Landesvorstand juristisch gegen die Vertragskündigung durch die Stadt vorgehen. Die Junge Alternative wird seit fast einem Jahr vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Ihr Bundesvorsitzender Hannes Gnauck und auch andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum „Institut für Staatspolitik“.
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