Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble hat sich in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Er drängt darauf, Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken – und spricht eine deutliche Warnung aus.
entsprechende Diskussionen nicht zu führen: »Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.«, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese »inhuman klingen«.
Vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen hat die Debatte um sogenannte Pull-Faktoren in den vergangenen Tagen an Dynamik gewonnen. Die
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