In der Ampel-Koalition wird die Impfpflicht zunehmend zum Streitthema. Die spdde stellt eine weitere „Öffnungsperspektive“ offiziell infrage.
Der Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisiert jetzt Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. Buschmann hatte sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert. „Rechtlich sauber zu Ende gedacht“ seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Justizminister hatte dem Spiegel mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.
„Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind“, betonte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Man werde „gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?“ Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass einige Corona-Verbote bis 20. März fallen sollen.
Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, äußerte sich zurückhaltend: „Ich bin nicht sicher, dass Novavax der Gamechanger der Impfkampagne wird“, sagte er der Rheinischen Post. Novavax habe nicht weniger Nebenwirkungen als mRNA-Impfstoffe. Die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna sind mRNA-Impfstoffe. Der Novavax-Impfstoff basiert hingegen auf einem klassischeren Verfahren.