Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf den notwendigen Schienenausbau in der Lausitz. Cottbus müsse so nach Berlin und auch Dresden angebunden werden, dass es eine Taktung von zwei bis drei Zugverbindungen in der Stunde gebe, sagte der SPD-Chef am Samstag in Cottbus. «Das haben wir schon geschafft mit Brandenburg an der Havel, mit Cottbus müssen wir es genauso schaffen». Deshalb müsse weiter Druck auf den Bund ausgeübt werden in Sachen Zweigleisigkeit der Strecken.
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Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kammern und Verbänden in Brandenburg und Sachsen fordert deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und in einem gemeinsamen Positionspapier einen Planungsstart des Lausitzer Schienenausbaus bis spätestens 2023. Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock betonte am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Landtagsfraktion in Lübben, dass die Schiene bei Ausbaumaßnahmen Vorrang vor der Straße haben müsse. «Eine Verzögerung von Bahnprojekten in den Kohleregionen darf es nicht geben, hier müssen unbedingt weiter Gespräche geführt werden», sagte Baerbock, die per Video zugeschaltet war.
Im Strukturstärkungsgesetz ist festgeschrieben worden, welche Eisenbahnverbindungen bis zum Jahr 2038 ausgebaut werden müssen. Das sei Grundlage, dass in der Lausitz Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden können, auch wenn sie nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit erfüllten, erinnerte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke.
Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe zurück. Über die Priorisierung und Durchführung der Schieneninfrastrukturprojekte entscheide das Bund-Länder-Koordinierungsgremium in engem Austausch mit der DB, hieß es vom Unternehmen. Bereits 25 Vorhaben seien durch das Gremium zur Planung und Realisierung beschlossen. «Fakt ist: Die Deutsche Bahn bringt den Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam mit Bund und Ländern sichtbar voran.
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