Woidke: Gemeinsame Anstrengung wie 2015/16 nötig
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt.
Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, „ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen“. Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, so wie das auch in den Jahren 2015 und 2016 schon gelungen sei: „Wir haben uns untergehakt, übrigens auch damals nach längeren Diskussionen, das war auch nicht immer ganz einfach.
Der SPD-Politiker betonte, man wisse, dass der Bund finanzielle Probleme habe – das sei nach den Krisen der letzten Jahre unbenommen. Aber auch die Länder und Kommunen hätten ihren Beitrag geleistet. Jetzt müsse alles dafür getan werden, dass die Kommunen nicht überfordert werden.
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