Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mehr Tempo beim Ausbau von Bahnstrecken und sieht im geplanten „Deutschland-Pakt“ dafür Rückenwind. „Die Länder werden sich möglichst schnell mit der Bundesregierung zusammensetzen, damit es endlich konkrete Beschlüsse gibt zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Kommunen“, sagte Woidke am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Brüssel. Brandenburg werde dazu mit Berlin ein Gesetz zur Beschleunigung des Klimaschutzes vorlegen, mit dem Planung und Bau von Bahnstrecken beschleunigt werden sollten. „In der MPK habe ich dazu bei den anderen Ländern um Unterstützung geworben.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Damit will er vor allem Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung digitalisieren und Unternehmen unterstützen. Die MPK verlangt seit mehreren Monaten vom Bund eine schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten.
Der Brandenburger Regierungschef hält mehr Schnelligkeit im weltweiten Wettbewerb für dringend notwendig. „Unsere Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie müssen in der Transformation unterstützt werden, damit sie weiter bei uns investieren, und um zu verhindern, dass sie nach China oder in die USA abwandern“, sagte Woidke.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Scholz schlägt 'Deutschland-Pakt' für mehr Tempo vorBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen 'Deutschland-Pakt' zur Modernisierung des Landes vor.
Read more »
Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vorIm Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Read more »
Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vorIm Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Read more »
Generaldebatte im Bundestag: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vorDie politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Der Bundeskanzler schlägt in der Generaldebatte des Bundestags einen „Deutschland-Pakt“ vor. Es geht um eine beschleunigte Modernisierung des Landes.
Read more »
Scholz schlägt 'Deutschland-Pakt' für mehr Tempo vorBerlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes
Read more »