Der Bundestag startet in die Haushaltswoche: Finanzminister Lindner stellt vor, welches Ressort im kommenden Jahr mit wie viel Geld rechnen darf. Viele Fragen sind aber noch offen - und führt zu Streit auch innerhalb der Ampel-Koalition.
"Sondervermögen" des Bundes abseits des Bundeshaushalts spielen eine wichtige Rolle. Neben dem Sondertopf für die Bundeswehr ist dies vor allem der Klima- und Transformationsfonds, aus dem milliardenschwere Vorhaben für den Klimaschutz investiert werden - zum Beispiel die staatliche Förderung für den Heizungsaustausch. Damit der Fonds mehr Einnahmen hat, soll der CO₂-Preis 2024 stärker steigen als ursprünglich geplant.
Die Sondervermögen stehen in der Kritik. So monierte der Bundesrechnungshof, Sondervermögen beeinträchtigten das Budgetrecht des Parlaments. Und: Es sei zutreffender, von "Sonderschulden" zu sprechen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, in den "Schattenhaushalten" seien weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt.Der Haushaltsentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kündigte bereits an, zum Beispiel bei Plänen der Bundesregierung zur Anhebung des Bürgergelds genau hinschauen zu wollen. Die Grünen dagegen betonten den sozialen Bereich als Schwerpunkt. Umstritten in der Koalition ist auch, wie vor allem energieintensive Unternehmen angesichts von im internationalen Vergleich hohen Strompreisen entlastet werden können. Diskutiert wird über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis oder eine Senkung der Stromsteuer. Massiv in der Kritik bei Wirtschaftsverbänden steht, dass die Koalition den sogenannten Spitzenausgleich bei der Stromsteuer streichen will, davon profitieren energieintensive Firmen.
Lindner hat betont: bei geplanten Mehrausgaben müsse für eine Gegenfinanzierung gesorgt werden. Offen ist zum Beispiel, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird. Das Gastgewerbe warnt, andernfalls wären Tausende Betriebe vom Aus bedroht.
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