Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung kurz vor deren Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zu einem politischen Kurswechsel und zu spürbaren Entlastungen für Unternehmen auf. Die Regierung drohe den wirtschaftspolitischen Neustart zu Beginn der zweiten Regierungshalbzeit zu verstolpern, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betrachtet die anstehende Klausurtagung der Koalition als Chance für die Regierung, einen Kurswechsel in Wirtschaftsfragen einzuleiten.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit des Landes in den Mittelpunkt gestellt werden. Je länger die Politik warte, desto härter treffe es den Standort - und desto größer sei der Wohlstandsverlust, warnte Dulger. Ein Teil der Ampel verstehe das nicht und schlafwandele durch die Krise.
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, betonte, das Bundeskabinett sollte jetzt zügig für verlässlich tragfähige Energiepreise sorgen und dafür die Stromsteuer absenken oder abschaffen, die Netzentgelte reformieren und die Einführung des Industriestrompreises beschließen. Hüther warnte vor weiteren Verzögerungen beim Wachstumschancengesetz.
Das Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen, um über aktuelle Themen zu beraten. Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz werde das Kabinett dort auch das Wachstumschancengesetz beschließen. Ein staatlich subventionierter niedriger Industriestrompreis ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Die SPD-Fraktion und die Grünen sind dafür, die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab - ebenso Kanzler Scholz.
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