Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, ist bereit, ein Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen zu erarbeiten. Doch das komme „nicht einfach in ein paar Monaten“, sagt sie.
Aus Sicht von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht auf die Schnelle umsetzbar. „Ich binEs hat aber ein paar Bedingungen“, sagte die Senatorin für Umwelt und Mobilität am Freitagabend bei einer Talkveranstaltung der Tageszeitung „taz“ in Berlin. „Und wenn wir klug sind und wir es ernst meinen, dann sollten wir diese Bedingungen auch nicht beiseite wischen.
Alle wüssten, dass gegen ein solches Gesetz vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht, wenn nicht auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werde, sagte Jarasch. „Das heißt, dieses Gesetz wird rechtssicher sein müssen, und es bedeutet, es kommt nicht einfach in ein paar Monaten.“Um als rechtssicher zu gelten, müsse zum Beispiel klar sein, dass es keine milderen Mittel gebe, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen.
Ich möchte nicht, dass wir mit einem solchen Gesetz wie mit dem Mietendeckel vom Gericht gestoppt werden.„Das können wir nicht machen, dann ist das Thema für alle Zeiten tot“, warnte sie. „Und dann ist der Frust all der fast 60 Prozent Berlinerinnen und Berliner, die das unterschrieben haben so hoch, dass ich glaube, das ist wirklich ein politischer Schaden, von dem sich auch eine Demokratie nicht so schnell erholt.
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