Basel als Labor der Repression? Die Einkesselung der diesjährigen 1.-Mai-Demo sei nur das letzte Beispiel für den systematischen Angriff auf die Grundrechte durch die Basler Polizei. Ein Gespräch mit Strafverteidiger AdvokatNoll – von dnlrysr.
Das ist ein interessanter Punkt. Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Im Frühling 2021 demonstrierten über tausend Fans des FC Basel gegen den damaligen Präsidenten Bernhard Burgener, gegen die Misswirtschaft im Verein und gegen seine Clubpolitik. Die Fans marschierten vom Barfüsserplatz bis an den Messeplatz,, Trams wurden blockiert. Auf den Videos sieht man nicht einen einzigen Polizisten. Und ich finde das auch richtig.
Wenn man keinen Ärger mit dem Staat will, nutzt man den öffentlichen Raum in Basel also besser einfach nur zum Shoppen, oder im ärgsten Fall für einen Fanmarsch, aber besser nicht zum Demonstrieren. Am 3. Mai ging die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein. Sie liegt der Republik vor. Darin bestätigt die Staatsanwaltschaft, die Gesichtserkennung eingeführt zu haben. «Zur konkreten Kamera lässt sich Folgendes ausführen: Das System erlaubt grundsätzlich, mit den aufgenommenen Bildern ein 3-D-Kopfmodell zu erstellen», heisst es. Das habe aber nichts mit «automatisierter Gesichtserkennung» zu tun.
Der sorglose Umgang mit der Einschränkung von Grundrechten betrifft nicht nur Basel. Der sogenannte Schwarze Block hat ein dermassen schlechtes Image in der Öffentlichkeit – die randalieren ja nur, haben gar keine wirklichen politischen Anliegen –, dass man sagt: Die haben ihre Grundrechte verwirkt. Da wird ein Feindbild gepflegt, und die übrige Bevölkerung merkt deshalb gar nicht, dass da an unser aller Grundrechten und Grundfreiheiten geritzt wird.
Zuerst einmal zeigt der Polizeieinsatz ein grundsätzliches Problem auf, mit dem ich schon konfrontiert war: Ich vertrete einen Jugendlichen, dem aus heiterem Himmel ein Polizist Reizgas in die Augen sprühte, während er einen Polizeieinsatz filmte. Ich erstattete Strafanzeige, aber die Staatsanwältin teilte mir nach zwei Jahren mit, man müsse das Verfahren einstellen, der Polizist könne nicht eruiert werden.
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