Nur für Gemeinden über 10.000 Einwohner soll das Amtsgeheimnis fallen. Was sagen die Bürgermeister zu den Plänen?
ur für Gemeinden über 10.000 Einwohner soll das Amtsgeheimnis fallen. Was sagen die Bürgermeister zu den Plänen?
„Außer in manchen Teilbereichen ist das Amtsgeheimnis nicht mehr zeitgemäß“, findet Mistelbachs Vizebürgermeister Manfred Reiskopf . Warum die Abschaffung nur in großen Gemeinden, nicht aber in den kleinen stattfinden soll, kann er nicht nachvollziehen: „Da gehts ja noch familiärer zu, als in großen Städten. Und in manchen Gemeinden gibt es vielleicht sogar nur eine Partei, zumindest eine, die den Gemeinderat klar dominiert“, schüttelt er den Kopf.
„Gerade in diesem Bereich gebe es seitens der Geschäftsordnung der Gemeinde viele Möglichkeiten, zu informieren, die einfach nicht umgesetzt werden“, kontert Stubenvoll: „Man kann schon heute auch aus Ausschusssitzungen und aus dem Stadtrat berichten, solange daraus kein Schaden entsteht.“ Für ein klärendes Gespräch in dieser Hinsicht stehe er gerne zur Verfügung.
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