Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Menschen aufgerufen, sich bereits vorsorglich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu melden.
Bröchler ist nach eigenen Worten gespannt, wie die für Mittwochvormittag erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über eine mögliche Wahlwiederholung ausfällt. Mit den Vorbereitungen wurde sicherheitshalber schon begonnen, wie Bröchler am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio sagte.
„Wir bereiten uns gut vor. Wir sind motiviert. Wir haben Papier bestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass richtige Stimmzettel geordert werden. Dass die Sortierung funktionieren wird“, sagte Bröchler in dem Interview. „Wir sind an die Transportwege rangegangen.“ Das sei ein großes Problem bei der letzten Wahl gewesen.
„Wir wollen den ganzen Prozess der Wahlvorbereitung besser dokumentieren, damit dem Parlament und der Öffentlichkeit auch klar ist, wie die Entscheidungswege sind. Wir arbeiten an den Schulungen. Und – was im Augenblick mein Hauptthema ist – die Gewinnung von Wahlhelfenden. Da können sich die Berliner Bürgerinnen und Bürger schon jetzt auch auf meiner Homepage melden.“Bei einer möglichen Wahlwiederholung sollen statt 34.000 Wahlhelfern mindestens 38.000 im Einsatz sein.
Müsste man sich also am 12. Februar aller Wahrscheinlichkeit nach frei halten, wenn man helfen wolle? „Da würde ich mich sehr freuen, wenn Sie sich den 12. Februar frei halten“, sagte Bröchler. Das sei der wahrscheinliche Termin, der, wenn der Verfassungsgerichtshof heute so entscheide, am Freitag im Amtsblatt erscheinen werde.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof will am Vormittag seine Entscheidung zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl zum Abgeordnetenhaus verkünden. Bleibt das Gericht bei seiner vorläufigen Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung Ende September, müsste die Wahl komplett wiederholt werden. Eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten müsste innerhalb von 90 Tagen erfolgen.
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