Bundeswehr-Modernisierung und Energiekrise haben auch Folgen für den Sozialstaat. Deutschlands oberster Sozialrichter mahnt nun Reformen an – und fordert eine Schutzregel für Jüngere. SZPlus
Die viel zitierte Zeitenwende, sie ist in immer mehr Bereichen zu spüren. Längst ist klar, dass der von Kanzler Olaf Scholz vergangenes Jahr verkündete Politikwechsel nicht nur dieund das Verhältnis zu Russland erfasst. Auch für den Sozialstaat sind die Zeiten schwieriger geworden.
Die Ampelkoalition hatte sich kostspielige Sozialreformen vorgenommen, mit dem Krieg in der Ukraine aber drängen neue Aufgaben nach vorne: mehr Geld für die Bundeswehr, für neue Gasquellen, für die Energiewende. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, spricht deshalb von einer Zeitenwende auch im Sozialstaat.
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